Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich 1.1 Diese Geschäftsbedingungen der Firma Panzer Mueller, Inhaber Patrick Van Haecht (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die der Verkäufer mit dem Käufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform Panzer Mueller (www.panzermueller.de) dargestellten Produkte abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Käufers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Käufer im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. 2. Vertragsschluss 2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei Panzer Mueller richtet sich nach §§ 10, 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Panzer Mueller Webseite. Die AGB von Panzer Mueller sind einsehbar über den entsprechenden Link auf die AGB von Panzer Mueller. Dort ist der Vertragsschluss je nach Angebotsformat wie folgt geregelt: 3. Die Angebotsseite wird gespeichert und kann vom Käufer über dessen Kundenkonto bei Panzer Mueller bis zu 60 Tage nach Kaufdatum eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Käufer die Möglichkeit, die Website auszudrucken. 4. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Käufer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können. 5. Rücksendekosten und Wertersatz bei Ausübung des Widerrufsrechts 5.1 Hat der Käufer ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1, 355 BGB, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. 5.2 Hat der Käufer ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1, 355 BGB und kann er die empfangene Leistung sowie Nutzungen (Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, so muss er dem Verkäufer insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache muss er Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Wertersatz für gezogene Nutzungen muss der Käufer nur leisten, soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. 6. Preise und Zahlungsbedingungen 6.1 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist: 1. Vorauskasse per Überweisung 2. Barzahlung bei Abholung 3. PayPal 6.2 Wird für das jeweilige Produkt zusätzlich ein Versand ins Ausland angeboten, hat der Käufer für Lieferungen ins Ausland folgende Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist: Vorauskasse per   • Überweisung • PayPal Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union fallen im Einzelfall weitere Kosten an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen. 6.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Käufer zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Käufer die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. 7. Liefer- und Versandbedingungen 7.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Käufer bei Panzer Mueller hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Käufer bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 7.2 Ist eine Lieferung an den Käufer nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Käufer die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Käufer vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte oder wenn der Käufer hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt. 7.3 Der Verkäufer versendet den Artikel innerhalb von 20 Werktagen nach Zahlungseingang. Die angegebenen Werktage beziehen sich auf den Zeitraum, innerhalb dessen der Verkäufer den Artikel zum Versand aufgibt, nachdem er die Bezahlung erhalten hat. Zahlt ein Käufer mit PayPal, ist das Geld sofort auf dem PayPal-Konto des Verkäufers gutgeschrieben. Die Werktage, die der Versandservice braucht, um den Artikel zu liefern, sind darin nicht enthalten. Die angegebene Versanddauer gilt nur für Lieferungen im Inland. 7.4 Wird die vom Verkäufer geschuldete Leistung durch höhere Gewalt, rechtmäßigen Streik, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten des Verkäufers oder eines seiner Lieferanten sowie ungünstige Witterungsverhältnisse verzögert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. 8. Mängelhaftung 8.1 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. 8.2 Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der in Textform (Brief, Fax, E-Mail) gerügt werden. Nach Ablauf dieser Frist können Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden. 8.3 Bei Geschäften mit Unternehmern hat der Verkäufer abweichend von Ziffer 7.1. bei berechtigten Mängelrügen die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenstände nachzubessern oder dem Auftraggeber gegen Rücknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern. Solange der Verkäufer seinen Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommt, hat der Käufer nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl einen entsprechenden Preisnachlass oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Satz 1 gilt nicht bei Geschäften mit Verbrauchern. 9. Eigentumsvorbehalt 9.1 Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung der Vergütung Eigentum des Verkäufers. 9.2 Der Käufer ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Käufer ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. 9.3 Erfolgt die Lieferung für einen vom Käufer unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Falle werden die Forderungen des Käufers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes dem Verkäufer abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Käufer gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Käufer hiermit an den Verkäufer ab. 9.4 Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Käufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Verkäufer ab. 9.5 Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Käufer bzw. im Auftrag des Käufers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Verkäufer ab. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen durch den Käufer steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände. 9.6 Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstückes geworden sind, verpflichtet sich der Käufer bei Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungstermine, dem Verkäufer die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Die Demontage und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Käufers. 10. Datenschutz 10.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Käufer dem Verkäufer von sich aus zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Käufers genutzt. 10.2 Die E-Mailadresse des Käufers wird ausschließlich für eigene Werbezwecke genutzt, sofern der Käufer ausdrücklich eingewilligt hat. Der Käufer kann seine Einwilligung gegenüber dem Verkäufer jederzeit widerrufen. 10.3 Die personenbezogenen Daten des Käufers werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. 10.4 Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Käufers mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Käufer in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat. 10.5 Der Käufer hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden. 11. Anwendbares Recht 11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 11.2 Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt. 11.3 Die Vertragssprache ist Deutsch. – Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen –